Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Reform der ÖPNV Finanzierung zur Attraktivitätssteigerung

Ein guter öffentlicher Nahverkehr mit dichtem Takt, fahrgastfreundlichen Verbindungen und at-traktiven Tarifen ist Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölke-rung als auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
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Antrag: Unterstützung der Augsburger Wirtschaft und Gastronomie

Zur Unterstützung der Augsburger Wirtschaft und Gastronomie um die Folgen der aktuellen Coronakrise abzumildern und um die Abstandsregelungen im öffentlichen Raum gewährleisten zu können und die Aufenthaltsqualität in der Stadt Augsburg in Zeiten der Corona-Krise zu verbessern, ergreift die Stadt Augsburg folgende Maßnahmen:
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Antrag: Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings

Die CSU-Fraktion beantragt mit dem beigefügten Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen ob und mit welchem geschätzten Kostenaufwand der Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings dauerhaft oder ggf. auch temporär im Bereich der ehemaligen Gaststätte des Schwimmbades in Haunstetten untergebracht werden kann.
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Prüfantrag: Ersatzneubau Johann-Strauß-Grundschule

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt folgendes zu prüfen,ob der nötige dauerhafte Ersatzneubau für die baufällige Johann-Strauß-Grundschule forciert zu planen und schnellst möglich zu realisieren ist und die hierfür nötigen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden. Sowie die Planung bzw. vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung der Interimsschule bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen; die Errichtung der nicht mehr zwingend erforderlichen Interimsschule ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
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Antrag: Zuschussgerechtigkeit für die ARGE HiOrg und den THW

Die CSU Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ordnungsreferat veranlasste Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen (ARGE HiOrg) für das laufende Jahr 2019 zurück zu nehmen und den ungekürzten Zuschuss in Höhe von Euro 34.000 € zur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre den Zuschuss an die ARGE auf 40.000 € jährlich zu erhöhen und das Technische Hilfswerk in den internen Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert.
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Antrag: Klimatag 2020 für Augsburg

Die CSU Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, erstmalig im Jahr 2020 einen „Augsburger Klimatag“ ins Leben zu rufen und mit verschiedenen stadtgesellschaftlichen Akteuren aus Haupt- und Ehrenamt, insbesondere aber der Bildungslandschaft für die Öffentlichkeit zu organisieren.
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Antrag: Finanzielle Absicherung des Modularfestivals

Die CSU Fraktion beantragt, das Modularfestival des Stadtjugendrings für nicht vorhersehbare Defizite bei der 2019 stattgefundene Erstdurchführung auf dem neuen Festivalgelände (Gaswerk) so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass es auch 2020 im gewohnten Umfang stattfinden kann.
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