Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Als Fahrradstadt braucht man sichere Fahrradstellplätze

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen neben den bestehenden fest verbauten Fahrradabstellmöglichkeiten weitere Standorte für das sichere Abstellen von Fahrrädern auszuweisen sowie neue Standorte zu realisieren. Im speziellen die Endhaltestelle der Linie 1 in Göggingen und das Umfeld des Rathauses/ Rathausplatzes mit dem Neubau von fest verbauten Fahrradstellplätzen zu berücksichtigen.
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Anfrage: Gegen wildes E-Scooter Parken im Stadtraum

E-Scooter sind ein grundsätzlich zu begrüßendes Fortbewegungsmittel im Stadtverkehr, das zu mehr Luftreinheit und Klimaschutz und zu einer Entlastung des Gesamtverkehrsaufkommens und Parkdrucks beitragen kann.
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Antrag: Einführung einer "Ehrenamtskarte Plus"

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, das bisherige Angebot einer Bayerischen Ehrenamtskarte um einen werthaltigen Gutschein für ein kulturelles- oder Freizeitangebot für Ehrenamtliche aus dem Stadtgebiet anzureichern.
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Antrag: Gesamtsanierung Holbein Gymnasium

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, am Grundsatzbeschluss vom 24.05.2017 festzuhalten, die im Haushalt eingestellten Mittel zur Erarbeitung eines Sanierungs-Stufenplans zu verwenden und dieser den Gremien zur Entscheidung vorzulegen sowie im Dialog mit der Schule unabdingbare kurzfristige Sanierungsmaßnahmen zu identifizieren und den Gremien ein Maßnahmenkatalog für eine Umsetzung vorzulegen.
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Antrag: Völkermord-Mahnmal für die Assyrer/Aramäer (Suryoye)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zum Sachstand der Vorbereitungen für die Errichtung eines Mahnmals des Völkermords an den Suryoye im entsprechenden Ausschuss berichten zu lassen und den Nordfriedhof als Standort für ein solches Mahnmal zu prüfen.
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Antrag: Trimm-Dich-Pfad am Lech

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit ein Trimm-Dich-Pfad entlang des Lechs (Lech/Localbahnbrücke – Ostufer Lech – Hochzoller Brücke – Westufer Lech; siehe Abbildung) baldmöglichst verwirklicht werden kann. 
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Antrag: Sachstandsbericht "Kita-App"

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Sozialreferenten nächstmöglich im zuständigen Ausschuss berichten zu lassen, inwieweit die Planungen um die Einführung einer digitalen „Kita-App“ vorangeschritten sind und welchen Zeitraum der Sozialreferent für die Umsetzung sieht.
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Antrag: Unterstützung der Großtagespflege

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Fonds zum Ausgleich von Defiziten bei neu geschaffenen Angeboten im Bereich der Großtagespflege in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr für zunächst 3 Jahre zu schaffen sowie über diese Maßnahme entsprechend zu informieren und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wie die Begleitung von Nutzungsänderungsverfahren oder die Übernahme von Maklerkosten zu prüfen.
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