Die Augsburger Kulturszene ist ein großer Reichtum unserer Stadt und gerade in schwierigen Zeiten gilt es, diese besonders zu unterstützen. Mit der Sommerbühne im Annahof und der kleinen Kunstnacht wird von Seiten des Kulturamtes schon einiges unternommen, um trotz der notwendigen Auflagen der Coronakrise, Kultur in Augsburg anzubieten und die Kulturszene durch die Durchführung von Veranstaltungen und das damit verbundene Engagement von Künstlern zu unterstützen.

Augsburg ist Umweltstadt. Auch in unserer Stadt müssen die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, dringend verstärkt werden, wenn wir die gesetzten Klimaschutzziele ernst nehmen und erreichen wollen. Einen seit Jahren gleichbleibend hohen Anteil (über 20 %) großen Anteil am CO2-Ausstoß hat dabei der Autoverkehr. Gerade in diesem Bereich besteht daher großer Handlungsbedarf.

In Augsburg sollen, wie bereits in anderen Städten, Teile der Fahrbahn und Parkplätze vorübergehend für den Fahrradverkehr umgewidmet und mit Behelfsmarkierungen versehen („Pop-up Bike Lanes“) werden.

Ein guter öffentlicher Nahverkehr mit dichtem Takt, fahrgastfreundlichen Verbindungen und at-traktiven Tarifen ist Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölke-rung als auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

CSU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich dem Verwaltungsvorschlag mit der Maßgabe an, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Entschädigungssatzung vorgesehene Entschädigungsbetrag erst ab dem Jahr 2022 dynamisiert werden soll.

CSU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, den Ausbau des Schmelzerbreitenwegs zum Geh- und Fahrradweg zwischen dem Gögginger Neubaugebiet und dem Universitätsviertel planungsrechtlich zu prüfen und die Kosten zu ermitteln

Zur Unterstützung der Augsburger Wirtschaft und Gastronomie um die Folgen der aktuellen Coronakrise abzumildern und um die Abstandsregelungen im öffentlichen Raum gewährleisten zu können und die Aufenthaltsqualität in der Stadt Augsburg in Zeiten der Corona-Krise zu verbessern, ergreift die Stadt Augsburg folgende Maßnahmen:

Die CSU-Fraktion beantragt mit dem beigefügten Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen ob und mit welchem geschätzten Kostenaufwand der Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings dauerhaft oder ggf. auch temporär im Bereich der ehemaligen Gaststätte des Schwimmbades in Haunstetten untergebracht werden kann.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt folgendes zu prüfen,ob der nötige dauerhafte Ersatzneubau für die baufällige Johann-Strauß-Grundschule forciert zu planen und schnellst möglich zu realisieren ist und die hierfür nötigen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden. Sowie die Planung bzw. vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung der Interimsschule bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen; die Errichtung der nicht mehr zwingend erforderlichen Interimsschule ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die CSU Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ordnungsreferat veranlasste Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen (ARGE HiOrg) für das laufende Jahr 2019 zurück zu nehmen und den ungekürzten Zuschuss in Höhe von Euro 34.000 € zur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre den Zuschuss an die ARGE auf 40.000 € jährlich zu erhöhen und das Technische Hilfswerk in den internen Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert.