Pressemitteilungen

Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren an die Stadtwerke und die Regierung von Schwaben, die zahlreichen vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossenen Stellungnahmen der städtischen Dienststellen bei dem nun anstehenden Planfeststellungsverfahren maßgeblich zu berücksichtigen.

Die Augsburger Ausländerbehörde soll umfassend modernisiert werden – darüber stimmt der Allgemeine Ausschuss am 06.04.2022 ab. Die Modernisierungspläne beinhalten neben einer räumlichen Erweiterung und der Schaffung zusätzlicher Stellen auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Einrichtung.

Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Wortbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber im gestrigen Stadtrat zu der Preiserhöhung der Parktarife. Die von den Oppositions-Fraktionen kritisierte Äußerung Webers, dass Menschen die Innenstadt nicht weiterbringen würden, die sich keine 2,60 Euro leisten können, ist aus dem Kontext gerissen und gibt nicht den gesprochene Wortbeitrag wieder. Mit einem solchen Vorgehen politische Arbeit zu betreiben und in der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, kritisieren die Koalitionspartner auf das Schärfste.