Anträge / Anfragen

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen durchzuführen sowie die Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses zu erarbeiten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung eines Parkstreifens in der Imhofstraße – im Bereich zwischen Einfahrt Gögginger Straße und Kreuzung Mundingstraße – für motorisierte Zweiräder möglich ist.

2014 wurde für die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Wir sind nach wie vor von der Wichtigkeit der Informationsfreiheitssatzung überzeugt. Durch sie können Bürger/innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Tochtergesellschaften nehmen, wenn der Datenschutz dem nicht entgegensteht.

Die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger im Strukturwandel des Einzelhandels fordert zukünftig einen neuen Status für die Handelsfunktion in Innenstädten. Allgemein gilt es, den Leitsatz „Frequenz durch Handel“ im Sinne von „Frequenz für den Handel“ neu zu denken. Nicht nur die Sicherstellung des Unternehmertums, sondern auch die Steigerung der lokalen Wertschöpfung, die Erhöhung des Freizeit-, Erlebnis- und Aufenthaltswerts, und die verstärkte Partizipation von Akteuren und Akteurinnen zur Stärkung der Kaufkraftbindung insbesondere aus dem Einzugsgebiet, spielen hierbei eine maßgebliche Rolle.

Zum 1. April 2021 änderte der Freistaat Bayern seine Bestattungsverordnung. Die bisher geltende Sargpflicht, die Bestattungen in dem im Islam traditionell üblichen Leintuch verhinderte, besteht seitdem grundsätzlich nicht mehr. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, Erdbestattungen in einem Leichentuch ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen zuzulassen. Dafür muss die Friedhofssatzung geändert werden.Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines zunächst auf etwa zwei Jahre angelegten Pilotprojektes die Sperrung der Maximilianstraße für den Kraftfahrzeugverkehr, zunächst im Bereich zwischen Moritzplatz und Herkulesbrunnen, vorzubereiten und zeitnah umzusetzen.

Für verschiedene Arten des zivilgesellschaftlichen Engagements wurden in Augsburg wie auch in anderen Städten Auszeichnungen etabliert, die besonders engagierten Personen, Vereinen oder Initiativen verliehen werden - sei dies nun im kulturellen, so-zialen, sportlichen oder ökologischen Bereich.

Im Rahmen der Corona-Pandemie ist es der Stadt Augsburg sehr gut gelungen, wichti-ge Informationen in mehrere Sprachen zu übertragen und sie damit vielen Menschen zugänglich zu machen.

Inzwischen haben sich über 130 Städte der Europäischen Städtekoalition gegen Ras-sismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) angeschlossen, die auf eine Initiative der UNESCO zurückgeht und seit 2004 besteht.

Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle hat die Stadt Augsburg im vergange-nen Jahr einen wichtigen Schritt zum Abbau von Ausgrenzung und zur Beratung von Diskriminierungsopfern gemacht.