Anträge / Anfragen

Seit 2017 dürfen Lesben und Schwule heiraten, ein Antidiskriminierungsgesetz soll seit 2006 vor Benachteiligung schützen. Unbestreitbar sind in den letzten etwa 20 Jahren erhebliche Fortschritte in der (rechtlichen) Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen gelungen. Dennoch sind Menschen, die sich als queer identifizieren, in unserer Gesellschaft häufig Diskriminierung und auch Gewalt ausgesetzt, wie man zuletzt bei Übergriffen am Augsburger CSD oder auch bei der Gewalttat in Oslo sehen musste.

Nach Kenntnis der Fraktionen von CSU und GRÜNEN wurde in den vergangenen Monaten zwischen der Stadt Augsburg als örtlicher öffentlicher Jugendhilfeträger und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe über die Finanzierung der ambulanten Fachleistungen erfolglos verhandelt. Die Stadt Augsburg konnte hierbei den Vorstellungen der Träger aus finanziellen Gründen nicht nachkommen. Der qualitative und quantitative Anspruch und Bedarf ist aber in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Mit ihrem Schwerpunkt auf Bildung, Information und Kultur bietet die Stadtbücherei am Hauptsitz am Ernst-Reuter-Platz, aber auch an weiteren Standorten in den Stadtteilen und mit einem Bücherbus ein attraktives Angebot zahlreicher analoger und digitaler Medien für Klein und Groß zum Ausleihen. Die Stadtbücherei und die Stadtteilbüchereien sind mit vielen Kooperationspartnern vernetzt und vor Ort finden zahlreiche Veranstaltungen und Projekte statt.

Die Stadt Augsburg hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und entwickelt auf Basis einer Klimastudie derzeit ein Klimaschutzprogramm 2030. Die angestrebten Klimaziele können allerdings nur erreicht werden, wenn auf allen Ebenen und in allen Generationen Transformationsprozesse stattfinden. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die zahlreichen engagierten Augsburger Bürgerinnen und Bürger speziell die der jungen Generation. Dieses gesellschaftliche Engagement unterstützen wir ausdrücklich.

Um unsere Stadt weiter zukunftsfähig auszurichten, muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Nur im Miteinander gelingt die Stadtgesellschaft. Unterschiedlichkeiten bei Lebensalter, Lebenserfahrung, Herkunft, Religion und Milieu – mit und ohne Handicap – bestimmen den Augsburger Alltag. Jede und jeder bereichert die Stadt mit individuellen Erfahrungen, Leistungen und Potenzialen. Bei der zentralen Frage, wie wir in unserer Großstadt heute und morgen miteinander leben und miteinander umgehen wollen, spielen unsere Stadtteile eine wichtige Rolle. Dort, wo unsere Augsburgerinnen und Augsburger zu Hause sind, wird die Stadt als sozialer Kosmos, als Möglichmacherin und Entfaltungs- und Begegnungsort nahbar und erlebbar. In unseren Stadtteilen soll die Teilhabe für ALLE Bewohnerinnen und Bewohner am politischen, sozialen und kulturellen Leben der Stadt gestaltet werden

Unsere Augsburger Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten in den Wohngebieten des Stadtteils Lechhausen bei gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden erfolgreich Parken praktiziert. Wo dies lange Zeit möglich war, wird heute Gehwegparken mit hohem Bußgeld belegt. Dies hat zu Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger geführt

Assistenzhunde können Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer erlernten Assistenzleistungen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, erleichtern und behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen. Bisher sind jedoch nur Blindenführhunde von der kommunalen Hundesteuer befreit. Diese Ungleichbehandlung gilt es nun zu beseitigen. Das Bundesteilhabegesetz öffnet die Möglichkeit Assistenzhunde Blindenhunde in dieser Frage gleichzustellen

Die Verwaltung wird beauftragt, kommunale Kooperationsmöglichkeiten mit ukrainischen Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Bundes- und Landesministerien zu beobachten und dem Stadtrat über sich gegebenenfalls ergebende Möglichkeiten wieder zu berichten

Die Fraktionen der CSU und Bündnis 90/Grüne bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Formen für Unterstützung im Bereich Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine über die städtische Kulturverwaltung im Gesamtumgriff des Referats 5 (z.B. Kooperations-projekte, Bühnen, sonstige Präsentationsmöglichkeiten) kurz- und mittelfristig denkbar sind.

Mit einem gemeinsamen Prüfantrag der CSU Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/FDP/Pro Augsburg vom 10.06.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt darzulegen, wie die Prüfung neuer Baumstandorte bei Straßenbaumaßnahmen und Baumaßnahmen von Straßen in die verwaltungsinternen Abläufe eingebunden werden kann