Nachtragshaushaltsplan 2022

Unser Finanzreferent Roland Barth hat heute den 2. Nachtragshaushalt 2022 unter die Überschrift „Von der pandemischen Krise durch eine Zwischenphase in die aufziehende multiple Krisensituation“ gestellt.

Die Rahmenbedingungen sind schwierig: Corona noch nicht gänzlich überstanden, großes menschliches Leid in der Ukraine, Flüchtlingsbetreuung durch die Stadt, weltweit gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Inflation, Gas- und Strompreis-Krise.

Fraktionsvorsitzender Leo Dietz: „Resiliente Haushaltsführung ist uns wichtig. Bisher ist die Stadt ohne Fehlbeträge und damit ohne Vorbelastungen durch die Krisenjahre 2020 und 2021 gekommen. Der Finanzreferent war stets um kluge Rücklagenbildungen bemüht. Diese Marschrichtung hat sich bisher voll bewährt. Ohne die zweckgerichteten Reserven wären wir nicht durch die bisherige Corona-Krise und die im Februar 2022 beginnende Ukraine-Krise gekommen.“

Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Der 2. Nachtragshaushalt 2022 hat – unter Nutzung der 2022 noch bestehenden Spielräume – vor allem zwei Hauptziele. So setzt er zum einen das Prinzip der Vorsorge konsequent fort. Neben diversen kleineren Rücklagestärkungen wird vor allem eine bedeutende Reserve von rd. 10 Mio. € für Energiekostensteigerungen geschaffen. Zum anderen hat das Zahlenwerk die Hauptpriorität Schulen klar im Blick. Bei den Bauinvestitions- und Bauunterhaltsausgaben für Schulen steigt das Brutto-Volumen von 37 Mio. € um 20 Mio. € auf den Rekordwert von über 57 Mio. €. Darin sind auch 9,2 Mio. € für flexible Container-Schulen enthalten; daneben diverse Einzelsanierungen und eine Forcierung des Neubaus der Johann-Strauß-Grundschule.“

„Haushaltspläne in Zeiten von Krisen eröffnen nur geringe Spielräume für neue Projekte. Dennoch wurde das Beste für unsere Stadt erreicht. Viele Projekte können trotz der angespannten Lage realisiert werden, was nicht zuletzt einer sehr vorausschauenden Haushaltspolitik zu verdanken ist. Eine weitsichtige Planung ist unter den gegebenen Umständen das A und O einer wohlüberlegten Finanzpolitik für Augsburg“, sagt Dietz abschließend.