Nachtragshaushalt 2023
Heute wurden im Finanzausschuss die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 beraten.
Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es umso wichtiger, sie mit Bedacht einzusetzen. Wir stehen zur Entscheidung, erneut Rücklagen zu bilden, um gegen weitere Ausfälle gewappnet zu sein. Finanzreferent Roland Barth hatte stets den Erhalt der Handlungsfähigkeit angemahnt. Das zentrale Thema des Nachtragshaushalts sind die hohen Personalkostensteigerungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Zuge des Tarifabschlusses. Diese müssen auch mit Blick auf die Folgejahre abgefedert werden. Im Bereich der Sozialausgaben konnten wir für uns wichtige Maßnahmen einbringen. Neben der Notschlafstelle für junge Obdachlose und Mehrausgaben für die Jugendsozialarbeit an Schulen zählen auch die zusätzlichen Mittel für Fachleistungen der ambulanten Jugendpflege sowie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche dazu. Auch die Bereiche Sicherheit und Ordnung stehen erneut in unserem Fokus. So werden bei den Feuerwehren weitere finanzielle Mittel für arbeitssicherheitsrelevante Maßnahmen aufgestockt, es wird umfassend in die Infrastruktur und Sicherheitstechnik des Augsburger Flughafens investiert und das Ordnungsamt erhält eine Mobile Wache. Wir schaffen mit der Sanierung des ‚Alten Zollhauses‘ einen neuen Bürgertreff für das soziale und kulturelle Wohl, unterstützen finanziell die Einrichtung eines neuen Bikeparks und verfolgen weiter die Errichtung der Halle 116 als Lern- und Erinnerungsort. Eine weitsichtige Planung für alle Bürgerinnen und Bürger ist unter den gegebenen Umständen das A und O!“