Erklärung des Parteivorstandes – 75 Jahre Grundgesetz

Erklärung des Parteivorstandes der Christlich-Sozialen Union
75 Jahre Grundgesetz: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen!

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist Erfolg und Verpflichtung zugleich. Das Erreichte feiern und auch für die Zukunft verteidigen: Das ist der Auftrag jedes Einzelnen, das ist der Auftrag der Christlich-Sozialen Union.

In allen westlichen Gesellschaften nehmen Fragmentierung und Polarisierung unter dem Druck des Wandels zu. So auch bei uns in Deutschland. Die offene Gesellschaft ist bedroht. Wir treten entschieden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück. Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Deshalb gilt es, jede Form von Extremismus gleichermaßen entschlossen zu bekämpfen – von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischer Einflussnahme. Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in besonderer Verantwortung. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form von Antisemitismus ein. Die jüdische Gemeinde kann sich auf unseren Schutz und unsere Unterstützung verlassen.

Wir sind der Überzeugung: Die repräsentative Demokratie gibt den gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und dem notwendigen Ausgleich der Interessen Struktur und Legitimität. Sie gilt es zu verteidigen. Deshalb ist klar: Wer diejenigen angreift, die von der Kommune über Land und Bund bis hin nach Europa Verantwortung übernehmen, der greift uns alle an. Hier muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

1. Ausländischer Einflussnahme entschlossen begegnen.
   Immer ausgefeiltere Maßnahmen der Meinungsbeeinflussung durch ausländische Akteure, insbesondere in den sozialen Medien, aber auch durch Cyberattacken und Spionage, gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wird versucht, das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten. Zudem macht die Einflussnahme auch nicht vor Parteien – die grundgesetzlich verankert Teil der politischen Willensbildung sind – halt. Die AfD vertritt die Interessen fremder Mächte, deren Ziel ein geschwächtes Deutschland ist. All dem müssen wir entschlossen entgegentreten – mit allen Mitteln des Rechtsstaats, mit schlagkräftigen Sicherheitsbehörden und der Zivilcourage der aktiven Bürgergesellschaft.
2. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen.
   Der Rechtsextremismus bedroht unsere innere Sicherheit und versucht unser Land zu destabilisieren. Der Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie ist historischer Auftrag und aktueller denn je. Dabei gilt es, nicht nur Reichsbürger und Selbstverwalter in den Blick zu nehmen, sondern insbesondere die AfD. Sie sät nicht nur Misstrauen in die Verfassung und ihre Organe, sie verbreitet Rassismus und agiert in Teilen als Instrument ausländischer Staaten. Die selbsternannten Patrioten haben kein Interesse an einem starken Deutschland, ganz im Gegenteil: Sie wollen unser Land schwächen und daraus politischen Profit schlagen. Die AfD ist in weiten Teilen verfassungsfeindlich. Deshalb ist klar: Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen steht. Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Klar zeigt sich aber auch: Die alleinige Brandmarkung der AfD als rechtsextrem reicht nicht aus, um sie wieder kleinzukriegen. Wir müssen die AfD politisch bekämpfen, wir müssen sie inhaltlich stellen und wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Behörden alle Mittel zur Verfügung haben, um unsere Demokratie vor den Extremisten zu schützen.
3. Linksextremismus nicht verharmlosen.
   Nicht nur der Rechtsextremismus gefährdet unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben, auch linksextreme Kräfte stellen eine Gefahr dar. Anschläge auf die kritische Infrastruktur, Gewalt gegen Personen als Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und Einschüchterungsversuche an deutschen Universitäten, mit denen durch aggressive Anfeindungen pro-israelische Meinungen unterdrückt werden sollen, stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Klar ist: Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Der Staat muss sein Gewaltmonopoldurchsetzen und darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Der Nichtvollzug von Recht und Gesetz untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat, mindert die Lebensqualität, bestraft Rechtstreue und belohnt Rechtsverstöße.
4. In Deutschland ist kein Platz für den radikalen Islam.
   Wir respektieren andere Kulturen, aber fordern Bereitschaft zur Integration. Integration heißt Miteinander auf der Basis unserer Werte: Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Herrschaft des Rechtsstaats, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche. All das lehnt der radikale Islam ab. Toleranz darf nicht mit Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz. In Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia. Deshalb gilt es, das Strafrecht im Falle der Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verschärfen, Vereine und Vereinigungen des radikalen Islams konsequent zu verfolgen und zu verbieten, Islamisten – wo immer es möglich ist – konsequent abzuschieben und ihnen bei doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
5. Lebensnahe Politik gestalten, Meinungspluralismus leben.
   Extremismus bekämpft man nicht mit einem einseitigen Demokratiefördergesetz, das links-grüne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeld versorgt, ohne dass diese Organisationen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Stattdessen muss der Rechtsstaat hart durchgreifen und die Politik auch durch konkrete Lösungen für lebensnahe Probleme zeigen: Der Staat kann Herausforderungen begegnen und Dinge zum Besseren verändern. Dazu gehört – neben der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen – bürgerlich-konservative und mitte-rechts Meinungen als demokratisch anzuerkennen, statt sie undifferenziert als rechtsextrem zu brandmarken. Denn das Allgemeinwohl ist nicht das Wohl der lautesten Minderheit. Deren vermeintlich bessere Moral steht nicht über der Demokratie. Aufgabe des Staates ist es, für einen gerechten Ausgleich der Interessen zu sorgen. Im Allgemeinwohl und in der politischen Prioritätensetzung müssen sich auch die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerspiegeln.

Unser Auftrag ist es, jedweden extremen Positionen unsere auf christlichen Werten basierende, bürgerlich-konservative, freiheitliche Haltung entgegenzusetzen und aus ihr Politik zu begründen. Es gilt, unsere Demokratie und unser Grundgesetz gegen alle Bedrohungen entschlossen zu verteidigen.